Erneuerung oder Sanierung von Straßen

Presseerklärung des CDU Orstvorstandes

19.11.2009, 17:49 Uhr

Presseerklärung des CDU Orstvorstandes zur Diskussion über die Bürgerversammlung: "Erneuerung oder Sanierung von Straßen"



Der Ortsverband der CDU Rhede sieht die Diskussion nach unserer Bürgerversammlung zum Thema "Erneuerung oder Sanierung von Straßen" mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Zum einen freut es uns natürlich, dass es uns offensichtlich gelungen ist ein wichtiges Thema zum Gegenstand der Diskussion zu machen, das die Menschen in Rhede wirklich bewegt.
Allerdings können wir die falsche Sachdarstellung in der Presse und die unbegründeten Anschuldigungen gegen die CDU nicht unbeantwortet stehen lassen:
Zunächst einmal ist die CDU entgegen anders lautender Behauptungen nicht von eigenen Beschlüssen abgewichen. Die Prioritätenliste der betreffenden Straßen wurde mit den Stimmen der CDU verabschiedet. Dies war jedoch keine Entscheidung darüber, ob eine Straße saniert oder erneuert werden muss. Auch das KAG wird von der CDU nicht grundsätzlich infrage gestellt. Natürlich kann es auch für die Union eine Situation geben, in der die Erneuerung einer Straße notwendig wird und dann müssen auch die Anwohner einen Teil der Kosten tragen, auch zu diesem Beschluss steht die CDU.
Im konkreten Fall der "Schützenstraße" und "Auf der Stöckte" gilt jedoch die Aussage der Bürgermeisterkandidatin Irmgard Kerkhoff: "Sanieren vor Erneuern, wo immer es technisch möglich ist," als Grundprinzip. Eine Sanierung der "Schützenstraße" ist technisch möglich, dies hat auch die Verwaltung in der Sitzung des Bauausschusses eingeräumt und damit hat sich die CDU für ihren klaren Kurs entschieden.
Der dritte Punkt, der unbedingt zurückgewiesen werden muss, ist der Vorwurf die CDU betreibe "Klientelpolitik". Dieser Vorwurf ist absurd. Denn es geht zum einen nicht allein um 2 Straßen, die jetzt zur Entscheidung anstehen, sondern um wenigstens 8 weitere Straßen, die in den nächsten 1 bis 2 Jahren instand gesetzt werden müssen und auch das wird nicht das Ende der Fahnenstange sein, so dass nicht einzelne Anwohner, sondern viele Bürger in Rhede konkret betroffen sein werden. Wir haben mit unserer Bürgerversammlung gezeigt, dass wir die Interessen und die Sorgen der Menschen, von denen eine Summe im knapp vierstelligen Bereich verlangt wurde, ernst nehmen und dann versuchen eine Abwägung vorzunehmen. Diese Politik ist nicht falsch und wir lassen uns das auch nicht durch Anschuldigungen von Personen, die nicht einmal bei der Veranstaltung anwesend waren, als "Klientelpolitik" kaputt reden.
Selbstverständlich geht es der CDU um das Gesamtwohl der Stadt Rhede, deshalb ist ja die Entscheidung für die Sanierung und gegen die Erneuerung der Straßen auch ein wirtschaftlich vernünftiger Beitrag zur Haushaltskonsolidierung der Stadt. In der Presse blieb nämlich auch unerwähnt, dass eine Erneuerung der Straße für die Stadt 6 mal so teuer ist wie eine Sanierung. Im Beispiel der "Schützenstraße" kostet eine Erneuerung insgesamt etwa 165.000 Euro, bei einer Sanierung fielen Kosten von etwa 25.000 Euro an. Die CDU hatte bei ihrer Entscheidung also selbstverständlich das Gesamtwohl der Stadt im Blick, die eine Erneuerung zum Großteil mitfinanzieren müsste.
Bürgermeister Lothar Mittag und seine grüne Partei spucken in den letzten Tagen mit Gift und Galle auf die CDU und dies lässt uns vermuten, dass es hier um mehr geht als eine sachliche Entscheidung. Hier soll eine Ablenkungsdebatte stattfinden. Denn das eigentliche Problem in dieser Sache ist die mangelnde Informationspolitik seitens der Verwaltungsspitze. Erst durch unsere Bürgerversammlung sind die Menschen nämlich überhaupt auf diese Thematik aufmerksam geworden. Denn mit ihnen hat niemand gesprochen, obwohl es sie doch unmittelbar betrifft. Dieses Problem hat der (doch nicht so) "bürgernahe" Mittag offensichtlich erkannt und versucht nun mit Hilfe seiner Partie von dieser Tatsache abzulenken. Des weiteren wird gerade in Rhede in jedem Wahlkampf durch die SPD und die Grünen das alte Feindbild CDU bemüht um für sich selbst Wählerstimmen einzusammeln, anstatt auf eigene Themen zu setzen. Dies mag ja auch legitim sein, ist aber angesichts der vielen Koalitionen zwischen CDU und SPD und inzwischen auch zwischen CDU und Grünen nicht mehr zeitgemäß und wird von den Menschen auch nicht mehr akzeptiert.
Auch aus diesem Grund empfehlen wir den "giftigen" Grünen in Rhede auf ihre Wortwahl und ihren Umgangston zu achten. Mit Verleumdungen, unhaltbaren Anschuldigungen und persönlichen Angriffen kommen die Mittags, Vogelsangs, Störkmanns und Borgers im politischen Raum nicht weiter und wir haben nicht vor, diese noch länger unbeantwortet hinzunehmen! Auf diese Weise fällt auch der große Vorwurf des "Zerfalls der politischen Kultur" auf seinen Urheber, die Grünen, zurück.