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14.12.2011, 10:46 Uhr | Hans Josef lohkamp Übersicht | Drucken
Gerechtigkeit in der Gemeindefinanzierung
Pressemitteilung Stellungnahme der CDU Rhede zum GFG

Die CDU Rhede fordert Gerechtigkeit in der Gemeindefinanzierung


Der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Rhede, Hans-Josef Lohkamp, und der Fraktionsvorsitzende der CDU im Rat der Stadt Rhede, Henrik Epping, erklären: „Dass das Adventskonzert der Landesregierung Nordrhein-Westfalen am 10. Dezember in Rhede stattfindet, scheint ein Wink des Schicksals zu sein – der CDU-Stadtverband und die CDU-Fraktion Rhede fordern den Bürgermeister auf, die Gelegenheit zu nutzen und Frau Ministerpräsidentin Kraft vehement um Gerechtigkeit in der Gemeindefinanzierung zu bitten.
Wenn die Überzeugungskraft des Bürgermeisters alleine nicht ausreicht, kann vielleicht die ‚besondere Aura‘ der St.Gudula-Kirche ebenfalls dazu beitragen.“ Nicht nur die Stadt Rhede, sondern viele Kommunen in NRW steuerten sehenden Auges in die Insolvenz, ohne daran Schuld zu haben – das sei das Ärgerlichste an dieser Situation, so die beiden Kommunalpolitiker. „Hier haben wir es wieder mit einem Beispiel dafür zu tun, dass es sich nicht lohnt, den eigenen Haushalt sauber aufzustellen, wenn äußere Einflüsse einen ausgeglichenen Etat sowieso verhindern.
Warum also sollte es eine Kommune dann versuchen?“, sagt Hans-Josef Lohkamp. Und Henrik Epping ergänzt: „Dass die ländlichen Kommunen auf anderen Sektoren, wie z.B. durch den größeren Schulbusaufwand, stärker belastet sind, das wird nicht berücksichtigt. Um es auf den Punkt zu bringen: Auch wir als CDU sind für eine gerechte Kostenverteilung – aber nicht für eine einseitig höhere Belastung der bisher gesunden Kommunen. Man darf nicht nur an einer Stellschraube drehen!“
Als Beispiel nennt der Fraktionsvorsitzende, dass die Schlüsselzuweisungen für den Bezirk Münsterland nur 115 Euro je Einwohner betragen würden, die Schlüsselzuweisungen für den Bezirk Ruhr hingegen 679 Euro je Einwohner. „Wo bleibt da die Gerechtigkeit?“, fragt der CDU-Fraktionschef. Um diese Gerechtigkeit zu schaffen, müsse die Landesregierung den Mut haben, eine gemeinsame vernünftige Regelung zu schaffen. Die CDU Nordrhein-Westfalen habe dazu Vorschläge gemacht – diese scheinen aber nicht in das Konzept der Landesregierung zu passen, weil sie wohl befürchte, damit ihre Hauptwählerschichten zu verprellen.
„Diese einseitige Einstellung führt nicht in die richtige Richtung. Frau Kraft muss die ‚Kraft‘ aufbringen, eine gerechte Verteilung umzusetzen.“, fordert der Rheder CDU-Chef Hans-Josef Lohkamp. Schon jetzt hätten einige Kommunen Schwierigkeiten, Kreditgeber zu finden. Laut des Gutachters Prof. Deubel sei die Verteilung der Lasten zwischen den Städten und Kommunen ein klarer Verfassungsverstoß. Und wenn das ein Mann mit dem SPD-Parteibuch sage, dann sei das sicherlich nicht so leicht daher gesagt, gibt Henrik Epping zu bedenken. Hans-Josef Lohkamp bringt es auf den Punkt: „Aus unserer Sicht muss eine gerechte Lösung her. Um es nochmals ganz deutlich zum Ausdruck zu bringen: Wir als CDU sind bereit, uns an einer gerechten Verteilung der Lasten für die Städte und Kommunen zu beteiligen.
Nun liegt es an Ihnen, sehr geehrte Ministerpräsidentin Kraft, eine gerechte Verteilung der Lasten in die Wege zu leiten!“ Der Stadtverbands- und der Fraktionsvorsitzende appellieren an den Bürgermeister der Stadt Rhede: „Herr Bürgermeister Mittag, nutzen Sie als oberster Dienstherr der Stadt Rhede die Chance, Frau Ministerpräsidentin Kraft auf die negativen Folgen hin zu weisen. Sollte die Gemeindefinanzierung nicht geändert werden, ist die Insolvenz für die Stadt Rhede nicht mehr abzuwenden. Das ist nicht in unserem Sinne – und kann auch nicht in Ihrem Sinne sein. Wir alle sind angehalten, an die nachfolgenden Generationen zu denken – sie sollen nicht von der Last der unbezahlten Rechnungen erdrückt werden. Darum handeln Sie jetzt!“


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